Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Verfassungsschutz/V-Leute
Stuttgart (ots)
V-Leute sind unverzichtbare und gleichwohl dubiose Quellen. Ohne solche Spitzel wäre es kaum möglich, Einblicke in extremistische Kreise zu gewinnen. Allerdings kann es nicht sein, dass staatliche Sicherheitsbehörden sich mit Verbrechern gemein machen, diese gar mit hohen Honoraren finanzieren. Was nachträglich über den Einsatz von V-Leuten im Dunstkreis der rechten Terrorbande NSU bekannt wurde, lässt nur den Schluss zu, dass es hier strikter Regeln bedarf, die bundesweit zu gelten haben. Zudem ist ein Mindestmaß an Transparenz erforderlich, auch wenn dies den Eigeninteressen der Geheimdienste widerspricht. Es wäre schon wünschenswert, dass die rechte Hand des Verfassungsschutzes weiß, mit wem die linke zusammenarbeitet. Die Innenminister hatten lange genug Zeit, darüber nachzudenken. Jetzt müssen sie handeln.
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