Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Strompreisbremse
Stuttgart (ots)
Dass der Strompreis - nicht nur, aber auch wegen der Ökostromförderung - steigt, ist ein Ärgernis für jeden Verbraucher und jedes Unternehmen. Deshalb können Politiker sich eigentlich nur beliebt machen, wenn sie für Maßnahmen eintreten, die die drohende Teuerung zumindest dämpfen. Vor diesem Hintergrund klingt es zunächst ganz prima, wenn Bund und Länder der Strompreisbremse, die sie am kommenden Donnerstag beschließen wollen, sogar einen Bremskraftverstärker verpassen wollen. Wer sollte denn wirklich etwas dagegen haben, wenn die Entlastungsmaßnahmen für die Verbrauchen sich statt auf 1,8 am Ende auf 3 Milliarden Euro belaufen?
Doch bei näherer Betrachtung ist Vorsicht geboten. Denn so problematisch die Förderregeln beim Ökostrom im Einzelnen sind, so gefährlich kann es sein, bestimmte Stellschrauben neu zu justieren. Tatsächlich wirft jede Korrektur der Förderregeln im Gesetz über die Erneuerbaren Energien die Kalkulationen, Kostenrechnungen und Investitionspläne vieler Unternehmen und Investoren fundamental durcheinander. Das ist in manchen Bereichen gerechtfertigt, weil es massive Überförderung gibt. In anderen Bereichen aber ist es brandgefährlich, weil es die Entwicklung ganzen Branchen zum Erliegen bringen kann.
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