Stuttgarter Zeitung: EnBW-Ausschuss: Ulrich Müller wird von der CDU kritisiert
Stuttgart (ots)
Der Chef des EnBW-Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag, Ulrich Müller (CDU), wird auch aus den Reihen der eigenen Partei kritisiert. Müller habe einen Fehler gemacht, "der ihm nicht hätte passieren dürfen", sagte der baden-württembergische CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe). Wie es dazu kommen konnte, habe ihm Müller nicht erklärt. Dass Müller nach eigenen Angaben den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus mehrfach mit Unterlagen aus dem Ausschuss versorgt hat, wäre "streng juristisch wohl nicht zu beanstanden". "Meines Wissens handelte es sich nicht um Geheimpapiere." Dennoch sei der Rücktritt am gestrigen Donnerstag konsequent und ehrenwert. "Dafür gebührt ihm unser voller Respekt."
Der Ausschuss sei nun dafür zuständig, festzustellen, welcher Art die Korrespondenz zwischen Müller und Mappus war und ob überhaupt relevante Informationen weitergegeben wurden. Er selbst wisse nicht, ob noch weitere Mitglieder der CDU-Fraktion in die Sache involviert seien, so Hauk gegenüber der "Stuttgarter Zeitung". Klar sei aber, dass es "keine Kontaktsperre zwischen Ausschussmitgliedern und Zeugen gibt": "Das ist keine Frage der Bewertung. Ich weiß nicht, wer SMS-Nachrichten an Mappus verschickt, das ist aber auch völlig irrelevant."
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