Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Fall Gysi
Stuttgart (ots)
Die Vorwürfe sind größtenteils nicht neu, denen sich der Linke-Fraktionschef Gregor Gysi ausgesetzt sieht. Im Kern dreht sich dieser nun schon Jahrzehnte andauernde Streit um die Frage, wie eng er als Rechtsanwalt in der DDR mit der Stasi zusammengearbeitet hat und ob er ihr gar als gewissenloser Informant gedient hat. Sollten in dieser neuen Runde der Bewertung alter Vorwürfe keine weiteren Beweise auftauchen, bleibt es deshalb eine Frage der Deutung, ob Gysi zu weit ging.
Dennoch muss Gysi die jüngste Wendung sehr ernst nehmen. Denn es geht jetzt nicht mehr nur um politische oder historische Wertungen, sondern auch um einen handfesten juristischen Vorgang. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen des Vorwurfs, er habe in einer presserechtlichen Auseinandersetzung mit dem NDR im Stasistreit eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben. Gysi wurde von einem ehemaligen Richter angezeigt, die Behörde muss dem nachgehen. Sollte Gysi angeklagt werden, wäre er zwar noch nicht schuldig, aber im Wahlkampf für die Linke Ballast statt Hoffnungsträger.
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