Stuttgarter Zeitung: Steinbruch des Finanzministers / Kommentar zu Kürzungen des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds

Stuttgart (ots) - Eigentlich glaubte man, die Politik habe aus einem kapitalen Fehler des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl gelernt. Der finanzierte nach dem Fall der Mauer einen Großteil der gesamtgesellschaftlichen Vereinigungslasten aus den Sozialkassen. Die fatale Folge war, dass zum einen Rentenversicherung und Krankenkassen in Schieflage gerieten. Zum anderen erwies sich die besondere Belastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern als wirtschaftlicher und sozialer Sprengstoff.

Die Überlegungen von Finanzminister Schäuble, seinen Etat mit weiteren zwei Milliarden aus dem Gesundheitsfonds zu sanieren, sind ordnungspolitisch nicht weniger falsch als damals. Denn der Staatszuschuss zur Krankenversicherung dient der Finanzierung von versicherungsfremden familienpolitischen Leistungen. Wenn die Bundesregierung sie nicht mehr für finanzierbar hält, soll sie es klar sagen und die Leistungen kürzen. Doch das trauen sich Merkel und Schäuble nicht im Wahljahr. Lieber tut man so, als sei alles hübsch in Ordnung, und benutzt gleichzeitig den Gesundheitsfonds als Steinbruch. Dagegen sollten sich die Beitragszahler wehren, denn Schäubles Schulden sind nicht die Schulden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, sondern die aller Bürger.

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