Stuttgarter Zeitung: Schwere Vorwürfe gegen Bahn-Vorstand

Stuttgart (ots) - Weitere Details aus einem internen Gutachten zu Stuttgart 21 erhöhen den Druck auf die Deutsche Bahn (DB). Das Dossier des Bundesverkehrsministeriums, aus dem die Stuttgarter Zeitung in ihrer Mittwochausgabe zitiert, wirft die Frage auf, ob der Bahn-Vorstand wegen der Mehrkosten von mindestens 1,1 Milliarden Euro regresspflichtig gemacht werden kann. "Es sollte geprüft werden, ob diese Verantwortung in konkreten Personen, insbesondere Vorständen, zu verorten ist", schreibt das Ministerium. Die Experten des Ministeriums empfehlen also dem Aufsichtsrat, Haftungsansprüche gegen die DB-Spitze zu prüfen.

Ein erstes Rechtsgutachten, das den Vorstand entlastet, zieht das Ministerium in Zweifel. Der DB-Vorstand habe dem Aufsichtsrat "über Monate keinen Hinweis auf die bekannte Dimension des Problems gegeben und in dieser Zeit weitere Vergaben getätigt". Damit seien "die potenziellen Kosten des Ausstiegs/Umstiegs auf eine andere Alternative in einer Phase der Unsicherheit über die Gesamtfinanzierung bewusst erhöht" worden.

Im Dossier macht das Ministerium der DB-Spitze schwere Vorwürfe. Der zuständige Konzernvorstand Volker Kefer habe bereits seit dem 2. Juli 2012 die drohende Kostensteigerung um bis zu 2,3 Milliarden Euro gekannt. Als Quelle nennt das Dossier einen vertraulichen Bericht der Wirtschaftsprüfer von Pricewaterhouse-Coopers. Dem Dossier zufolge wurden die Kostensteigerungen schon am 3. August 2012 auch bahnintern erörtert. Der Aufsichtsrat und die Öffentlichkeit wurden jedoch erst im Dezember darüber informiert.

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