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Stuttgarter Zeitung: Caspers-Merk: Keine Doppelstrukturen bei der Pflege

    Stuttgart (ots) - Bei der Pflegereform soll auf bestehende regionale Strukturen Rücksicht genommen werden. Das sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium Marion Caspers-Merk (SPD) der Stuttgarter Zeitung (Dienstagsausgabe). Sie wies damit Bedenken aus Baden-Württemberg zurück, mit der Reform würden zusätzlich zu den rund 100 bereits bestehenden kommunalen Informations-, Anlauf- und Vermittlungsstellen neue Pflegestützpunkte aufgebaut. "In Baden-Württemberg gibt es viele gute Einrichtungen. Da, wo es sie gibt, können sie die Funktion der geplanten Stützpunkte übernehmen, denn wir wollen keine Doppelstrukturen schaffen", sagte Caspers-Merk. Für die Kommunen sei die Reform gleichwohl attraktiv, "denn sie bekommen eine Anschubfinanzierung, um das Angebot zu erweitern und zu vernetzen". Das baden-württembergische Sozialministerium geht davon aus, dass landesweit rund 2000 Pflegebegleiter vorgehalten werden müssten, wenn wie geplant künftig jeder einen einklagbaren Rechtsanspruch auf einen Begleiter erhält. Caspers-Merk hält diese Zahl für weit übertrieben. "Der Anspruch ist nur ein Angebot; niemand ist verpflichtet, es anzunehmen. Und da es in Baden-Württemberg schon gute Strukturen gibt, wird man sicher keine 2000 Leute brauchen, sondern allenfalls die Hälfte". Zur Absicht von Sozialministerin Monika Stolz (CDU), die Pflegequalität in Heimen jährlich durch unangemeldete Kontrollbesuche zu überprüfen, sagte Caspers-Merk, "das höre ich mit Interesse". Im Reformentwurf des Gesundheitsministeriums sind Kontrollen nur alle drei Jahre vorgesehen. Kritisch fügte Casper-Merk an, "das Land sollte sich allerdings auch der Tatsache stellen, dass man hier im Schnitt 40 Tage warten muss, bis der Medizinische Dienst ein Gutachten abgibt, das eine Pflegebedürftigkeit feststellt. Nirgendwo bundesweit wartet man länger".

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