Mitteldeutsche Zeitung: Aufbau Ost Minister Tiefensee fordert Neuregelung der Finanzbeziehungen
Halle (ots)
Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat nach der Föderalismusreform eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gefordert, die die Interessen der Ostländer berücksichtigt. "Wir brauchen eine Finanzverfassung, die es den Schwächeren ermöglicht, den Abstand zu verringern", sagte der Beauftragte für den Aufbau Ost der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). "Meines Erachtens können die finanzschwachen Länder, und das sind nicht nur die neuen Länder, keiner Finanzverfassung zustimmen, die sie schlechter stellt oder sie der Möglichkeit beraubt, besser zu werden." Die Finanzverfassung müsse auf einem solidarischen und kooperativen Grundsatz aufbauen. Ansonsten sei der Aufbau Ost bis 2019 nicht zu schaffen, so der Minister.
Dies müssten starke Länder einsehen. 2019 endet der Solidarpakt. "Länder, die stark sind, sind auch deshalb stark, weil sie lange Nehmerländer waren und oft wegen ihrer Projekte bevorzugt wurden", sagte Tiefensee. Geberländer hätten deshalb heute "eine Verantwortung für jene, die die Last fehlender eigener Wirtschaftskraft zu tragen haben". Um dieses Ziel zu erreichen, kündigte Tiefensee an: "Ich werde mich mit den neuen Ländern klar und vernehmbar zu Wort melden."
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte der MZ, es müsse "ein Weg gefunden werden, dass die Nachteile der neuen Länder aufgearbeitet werden können. Wir wollen mehr Wettbewerb. Aber wer mehr Wettbewerb will, muss in der gleichen Klasse spielen. Und das tun wir zurzeit nicht." Anders als Tiefensee zeigte sich Althaus "skeptisch, ob eine Reform der Finanzverfassung in dieser Legislaturperiode noch gelingt". Es könne "keinen Automatismus geben, dass alle das Ergebnis nach zwei oder drei Jahren akzeptieren müssen".
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