Mitteldeutsche Zeitung: Justiz Richter beschweren sich über Ministerin
Halle (ots)
Der Konflikt um einen umstrittenen Anruf von Justizstaatssekretär Hubert Böning (CDU) zieht immer weitere Kreise. Jetzt hat er die höchste Ebene erreicht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Der fünfköpfige Richterrat am Landgericht Magdeburg hat eine Beschwerde bei Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eingereicht. Auslöser der Affäre ist ein Anruf des Staatssekretärs bei einer Richterin. Am 24. Mai bat Böning die Frau, die Berufungsverhandlung gegen den verurteilten Gewalttäter Paul G. aus Quedlinburg vorzuverlegen. Laut Bundesgerichtshof ist eine solche Einflussnahme auf die konkrete Terminplanung eines Gerichts jedoch unzulässig. Der Richterrat schickte deshalb eine Dienstaufsichtsbeschwerde an Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU). Die Juristin weigert sich allerdings, auf den schweren Vorwurf einzugehen.
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