Mitteldeutsche Zeitung: zu Justizbeeinflussung/Sachsen-Anhalt
Halle (ots)
Ist doch nichts Schlimmes passiert, alles ganz harmlos: Das Justizministerium versucht, Staatssekretär Hubert Böning vom Verdacht der Richterbeeinflussung freizusprechen. Gelungen ist das nicht. Ganz im Gegenteil: Böning räumt ein, dass er vom Landgericht Magdeburg im Fall eines ganz bestimmten Übeltäters ein schnelleres Agieren erwartet. Und er bestätigt, dass er dafür persönlich zum Telefonhörer gegriffen hat. Welchem Richter er seinen Wunsch vorgetragen hat, ist unerheblich. Es sollte bei demjenigen ankommen, der zu entscheiden hat. Das war die erklärte Absicht des Staatssekretärs.
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