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Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Gutachter-Affäre: Ministerium weist Kritik des Landesrechnungshofs zurück

Halle (ots) - Die Regierung Sachsen-Anhalts hat auf den vorläufigen Prüfbericht des Landesrechnungshofs reagiert und eine Vielzahl der Vorwürfe ausgeräumt. In einem der in Halle erscheinenden Zeitung (Dienstagsausgabe) vorliegenden Antwortschreiben wird unter anderem auf den besonders scharf kritisierten Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Finanzministerium und der Investitionsbank Sachsen-Anhalts eingegangen. Die Kritik der Prüfer, wonach die Ausschreibung des 6,3-Millionen-Euro-Vertrags am Parlament vorbei erfolgt sei und so gegen die Transparenzregeln verstieß, wies das Ministerium zurück. Laut Vertrag sollten die Gelder nur fließen, wenn der Haushalt dies zulasse. Das sei nicht der Fall gewesen. "Ich sehe das als Bestätigung unserer Position, dass der Vertrag sauber zustande gekommen ist", sagte Wirtschaftsminister Jörg Felgner der Zeitung.

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