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Mitteldeutsche Zeitung: Innenpolitik/NSU SPD-Innenexperte: Verfassungsschutzchef Maaßen auf "sehr dünnem Eis"

Halle (ots) - Nach der Pannenserie bei der Aufarbeitung der NSU-Morde hat Burkhard Lischka, Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, die Rolle des Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen in Frage gestellt. "Ich habe das Gefühl, dass das Eis für Herrn Maaßen infolge dieser Vorfälle sehr, sehr dünn geworden ist", sagte Lischka der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Er kritisierte eine "Riesenschlamperei" im Geheimdienst: Dass erst vor wenigen Wochen "weit mehr als ein Dutzend" nicht ausgewertete Handys und Sim-Karten, die offensichtlich vom verstorbenen V-Mann "Corelli" benutzt worden waren, in einem Panzerschrank des Geheimdienstes gefunden worden sind. Diese Schlamperei gehe einher mit "Versäumnissen der Hausspitze". Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz habe eigentlich vorher eine Anweisung erlassen, dass alle Asservate in den Panzerschränken zu sichten seien. "Doch im Bundesamt hat es offenbar niemanden gegeben, der dafür gesorgt hat, dass diese Anweisung auch umgesetzt wird", sagte Lischka dem Blatt. Er habe sich zuletzt mehrfach die Frage gestellt, ob Maaßen "sein Amt tatsächlich im Griff hat". Er erwarte, dass die "organisatorischen Mängel im Amt" offen angesprochen werden. "Wir haben ein ernstes Problem, wenn solche Schlampereien in einer der wichtigsten deutschen Sicherheitsbehörde möglich sind", sagte Lischka der Zeitung.

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