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Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/ Innenpolitik Formfehler: Gemeinderat muss Wahl wiederholen

Halle (ots) - Die Gemeinderatswahl in Petersberg (Saalekreis) muss wiederholt werden. Grund ist ein Formfehler während der Abstimmung im Jahr 2014. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg hat zwei Petersbergerinnen recht gegeben, die gegen die Rechtmäßigkeit der Wahl geklagt hatten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Die kleine Gemeinde hatte die Einwohnerzahl vor der Wahl zu hoch angesetzt - mit Folgen für die Größe des zu wählenden Gemeinderates. Bei einer Einwohnerzahl über 10 000 können 28 Gemeinderäte gewählt werden, liegt die Einwohnerzahl darunter, sind lediglich 20 zulässig. Tatsächlich lag die offizielle Einwohnerzahl laut Statistischem Landesamt damals bei 9 954. Zwar bemerkte man das in Petersberg rechtzeitig vor der Wahl und korrigierte den Fehler, eine Wählervereinigung trat aber dennoch mit zu vielen Kandidaten an. Das hat aber möglicherweise das Wahlergebnis verändert - wenn auch nur leicht. Zwei Frauen aus Petersberg hatten darauf zunächst vor dem Verwaltungsgericht in Halle Recht bekommen, dann nach einem Einspruch der Gemeinde nun auch vor dem Oberverwaltungsgericht in Magdeburg. "In der Konsequenz bedeutet das jetzt, dass die Wahl in Petersberg wiederholt werden muss", sagte Gerichtssprecherin Kristina Kubon der Zeitung.

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