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Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Innenpolitik Kenia-Koalition gibt bei Abwassergebühren nach

Halle (ots) - Er bestimmte große Teile des Wahlkampfes, nun hat es der Abwasserstreit in Sachsen-Anhalt in den neuen Koalitionsvertrag geschafft. Der Tenor des von CDU, SPD und Grünen in Magdeburg verhandelten Papiers: Im Konflikt um nachträgliche Anschlussbeiträge wollen die Kenia-Partner nachgeben. Im Vertrag findet sich ein Passus, demzufolge die schwarz-rot-grüne Regierung ein Moratorium zum Eintreiben der offenen Beiträge erlassen will - also ein Aussetzen der Zahlungen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Das Moratorium soll erst enden, wenn die bestehenden Rechtsfragen rund um den umstrittenen Herstellungsbeitrag II geklärt sind. Zudem haben die Koalitionspartner weitere Regel-Lockerungen in Bezug auf das aktuelle Kommunalabgaben-Gesetz festgeschrieben. In dem Streit geht es um jetzt nachträglich erhobene Anliegerbeiträge für vor Jahren erfolgte Ausbauten des Abwasser-System. Zehntausende Grundstückseigentümer im Land wären betroffen, würden die neuen Regelungen in ein Gesetz gegossen. Hintergrund ist, dass die Abwasserverbände im vergangenen Jahr auf Druck des Landes-Innenministeriums rund 80 000 Rechnungen verschickt hatten - die Schätzung stammt vom Immobilieneigentümer-Verband "Haus und Grund".

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