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Mitteldeutsche Zeitung: Innenpolitik/Sachsen-Anhalt 15 offene Haftbefehle in Sachsen-Anhalt: Sind Rechtsextremisten untergetaucht?

Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt sind derzeit 15 Rechtsextremisten, gegen die Haftbefehle vorliegen, trotzdem auf freiem Fuß. Das geht aus einer Antwort des Landes-Innenministeriums auf eine Anfrage der Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) hervor. Unklar ist, ob die 15 untergetaucht sind. Das Landes-Innenministerium konnte das gestern nicht konkretisieren. Der Grünen-Innenexperte Sebastian Striegel fordert mit Blick auf die Erfahrungen mit dem rechtsterroristischen NSU mehr Einsatz der Behörden. "Die Sicherheitsbehörden müssen klare Kante zeigen. Ich erwarte, dass die Polizei ihre Fahndung ausbaut und alles tut, dieser Leute habhaft zu werden", sagte Striegel der Zeitung. Laut Ministerium sind zwölf der 15 Extremisten in der Vergangenheit als rechtsmotivierte Straftäter in Erscheinung getreten, Grund ihrer aktuellen Haftbefehle sind aber allgemeine Straftaten. Zwei der 15 sollen wegen Propagandadelikten inhaftiert werden, einer wegen Körperverletzung. Weitere Details zu den Gesuchten nannte das Ministerium nicht. Deshalb ist auch unklar, ob sich die Gesuchten regelrecht ihrer Verhaftung entzogen haben oder schlicht nur an dem Tag nicht zu Hause waren, als die Polizei sie aufgesucht hat. Der Aufwand, mit dem die Behörden Haftbefehle vollstrecken, richtet sich unter anderem nach der Schwere des Deliktes. Im Vergleich zu den insgesamt fast 1 800 aktuell offenen Haftbefehlen - eine laufende Zahl - wirken 15 gering. Das beruhigt den Grünen Striegel aber nicht. "Wir haben in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht, dass im Zweifelsfall drei Leute genügen für den Kern einer Terrorzelle", so Striegel. Beim Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) seien Beteiligte auch zunächst durch allgemeine Straftaten auffällig und später nicht konsequent von Behörden verfolgt worden. "Außerdem könnte die gegenwärtige politische Lage, die in vielem der der 90er Jahre ähnelt, der Humus für eine neue terroristische Bewegung sein", sagt Striegel.

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