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Mitteldeutsche Zeitung: zu Range-Affäre

Halle (ots) - Justizminister Heiko Maas ist wenig vorzuwerfen. Er hat Range frühzeitig signalisieren lassen, dass er den Vorwurf des Landesverrats gegen zwei Blogger für substanziell falsch und unverhältnismäßig hält. Er hielt Range aber nicht auf, bis die Sache ruchbar und der Generalbundesanwalt bockig wurde. Hätte er eher eingegriffen, hätte man ihm unbillige Einmischung vorgeworfen. Hätte er es später getan, hätte er sich auf der Nase rumtanzen zu lassen. Nun jedoch sollte Innenminister Thomas de Maizière sich einmal mit Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen befassen. Denn Geheimdienste wie der Verfassungsschutz überschreiten zuweilen Grenzen, gegen die sich Kritiker wie Netzpolitik.org mit Transparenz wehren. Dass Maaßen dagegen eine willfährige Justiz in Marsch setzen konnte, ist für den Rechtsstaat bedrohlich.

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