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Mitteldeutsche Zeitung: zum BND

Halle (ots) - Es steht nicht Terrorbekämpfung zur Debatte, sondern Wirtschaftsspionage in Europa. Und was ist, wenn nur die Justiz als unabhängiger Akteur übrig bleibt, weil der Politik die Hände gebunden sind - oder sie sich selbst durch ein Übermaß transatlantischer Bekenntnisfreude binden lässt? Der Generalbundesanwalt sollte es nicht bei einem Prüfvorgang belassen, sondern endlich seines Amtes walten.

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