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Mitteldeutsche Zeitung: Demonstrationsrecht SPD-Innenpolitiker Lischka verteidigt Verbote öffentlicher Veranstaltungen in Bedrohungssituationen

Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, ist dem Verdacht entgegen getreten, öffentliche Veranstaltungen würden in Deutschland ohne ausreichende Hinweise auf mögliche terroristische Anschläge verboten. "Jede Woche geht eine Vielzahl von Hinweisen ein", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst gehen diesen Hinweisen nach, gleichen sie mit anderen Informationen ab und befragen teilweise auch Quellen." Lischka fügte hinzu: "Nur wenn dann so ein Hinweis wirklich plausibel ist und eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Ernsthaftigkeit dieses Hinweises spricht, führt das letztendlich dazu, dass eine Veranstaltung abgesagt wird." So sei es kürzlich in Dresden gewesen, als eine Pegida-Kundgebung untersagt wurde, und jetzt wohl auch beim Verbot des Karnevalsumzuges in Braunschweig. Lischka gehört auch dem für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium an.

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