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Mitteldeutsche Zeitung: zu Karenzzeit für Politiker

Halle (ots) - Die Bundesregierung plant zudem eine komplizierte Einzelfallprüfung, die es so ähnlich auch in Brüssel gibt. Die dort gesammelten Erfahrungen versprechen nichts Gutes. Denn im Zweifel ist dabei noch immer eine Ausnahmegenehmigung herausgekommen. Aber nun gut: Besonders dreiste Fälle wie der direkte Wechsel von Spitzenpolitikern wie Gerhard Schröder in die Dienste von Gazprom oder von Eckart von Klaeden in jene der Daimler AG werden so nicht mehr möglich sein. Das ist ein Fortschritt, wenn auch mit dem Tempo einer Schnecke erreicht und wenig befriedigend.

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