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Mitteldeutsche Zeitung: BKA speichert Daten von 21 500 Sachsen-Anhaltern/ Kriterien sind unter anderem "Drogensucht", "Ansteckungsgefahr" und "Geisteskrank".

Halle (ots) - Beim Bundeskriminalamt (BKA) sind 21 503 sogenannte personengebundene Hinweise über Sachsen-Anhalter gespeichert, auch wenn sie ohne Vorstrafe sind. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Die Angaben sind bundesweit für Polizeibehörden verfügbar. Die Betroffenen sind nach 13 Kategorien geordnet. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel (Grüne) hervor. Striegel und die Linken-Innenexpertin Henriette Quade sehen darin die Gefahr, dass Betroffene von der Polizei diskriminiert würden.

Um als Bürger erfasst zu werden, muss man nicht vorbestraft sein, es reicht ein begründeter Anfangsverdacht. Die Daten werden auch gespeichert, wenn ein Ermittlungsverfahren eingestellt wurde. "Personengebundene Hinweise dienen primär dem Schutz des Betroffenen und der Eigensicherung von Polizeibediensteten", sagte Ministeriumssprecherin Anke Reppin. Der Hinweis "Ansteckungsgefahr" etwa sensibilisiere die Beamten "schon bei der Vorbereitung polizeilicher Maßnahmen Vorkehrungen zum Infektionsschutz zu treffen". So könnten Gesundheitsgefahren für die Beamten gemindert werden.

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