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Mitteldeutsche Zeitung: Kommentar zum Solidarpakt

Halle (ots) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an einer Stelle für Klarheit gesorgt: Auf seine gewohnten Einnahmen kann und wird der deutsche Staat nicht verzichten. Entlastungen für die Bürger sind nicht drin. Das ist die Botschaft hinter Merkels Aussage, man werde auch nach Auslaufen des Solidarpaktes 2019 auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag angewiesen ein. Für die Bürger heißt das, dass sie sich jede Steuersenkung, die diesen Namen verdient, auf absehbare Zeit abschminken können.

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