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Mitteldeutsche Zeitung: Strafanzeige der Bundesregierung Linken-Chef Riexinger kritisiert mangelnden Aufklärungswillen des Kanzleramtes

Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die geplante Strafanzeige des Kanzleramtes gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrats scharf kritisiert. "Die Strafanzeige ist symptomatisch für den eklatanten Mangel an Aufklärungswillen, der im Kanzleramt herrscht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Verfolgt werden nicht diejenigen, die spitzeln, sondern diejenigen, die illegale Spitzeleien öffentlich machen. Das ist ein Signal der Einschüchterung an alle, die Aufklärung wollen, und ein Angriff auf die freie Presse, der nicht hinnehmbar ist." Riexinger fügte hinzu: "Das Kanzleramt macht sich effektiv zur Komplizin von NSA und BND. Politische Aufsicht sieht anders aus."

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