Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Akten Designierter Chef der Stasi-Enquete-Kommission, Böhmer, hält Aufarbeitung noch nicht für abgeschlossen
Halle (ots)
Der designierte Vorsitzende der Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde, Sachsen-Anhalts ehemaliger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), will die DDR-Aufarbeitung nutzen, um die Demokratie heute zu stärken. "Es gibt jetzt immer noch jährlich etwa 60.000 Anträge auf Akteneinsicht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Die Aufarbeitungsphase ist noch nicht abgeschlossen. Aber man kann davon ausgehen, dass das abnehmen wird. Und es geht dann einfach darum, allgemeine Erfahrungen und Konsequenzen aus einer Diktatur für die Gestaltung der Demokratie in Zukunft abzuleiten." Böhmer fügte hinzu: "Wir erleben ein deutliches Nachlassen der Wahlbeteiligung. Wenn Demokratie funktionieren soll, dann muss sich das wieder ändern." Dann müsse der Einzelne begreifen, dass er in einer Demokratie auch Pflichten habe. "Dazu kann die Auswertung der Erfahrung einer Diktatur nützlich sein." Die vom Bundestag berufene 14-köpfige Experten-Kommission tritt am Donnerstag erstmals zusammen. Sie soll bis 2016 Vorschläge zur Zukunft der Behörde und der DDR-Aufarbeitung insgesamt unterbreiten. Union und SPD hatten sich im Vorfeld der Berufung auf Böhmer als Vorsitzenden verständigt. Er muss heute aber noch gewählt werden.
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