Mitteldeutsche Zeitung: zu Debatte um Soli-Zuschlag
Halle (ots)
Es hört sich gut an, was die rot-grünen Ministerpräsidenten beschlossen haben: Der Solidaritätszuschlag soll auch Ländern und Kommunen im Westen zugutekommen. Die Geschichte hat nur einen Haken: Sie verschleiert die wahre Absicht. Tatsächlich will sich die Politik Cash für die Haushalte sichern. Alles Gerede über Aufbau West oder Ost ist für die Galerie. Rot-Grün fordert eine saftige Steuererhöhung. Und viel spricht dafür, dass die Union am Ende einwilligen wird.
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