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Mitteldeutsche Zeitung: zu Fördermittelaffäre/Sachsen-Anhalt

Halle (ots) - Das gilt etwa für die Frage, ob und wie Landespolitik die Affäre begünstigt hat oder in sie verwickelt ist. Dafür gibt es bisher keinen Beleg. Allerdings Hinweise, dass Fördermittel der EU sehr freigiebig vergeben wurden, wie im Winterschlussverkauf: Alles muss raus. Der Verdacht, die Ermittlungen seien verzögert worden, ist hingegen seit den gestrigen Aussagen der Staatsanwälte vom Tisch. Frohlocken muss die Regierung deshalb nicht. Es zeigten sich Folgen des Sparkurses: Die Staatsanwaltschaft Dessau konnte die Affäre mangels Kapazitäten nicht ermitteln, die hallesche brauchte sechs Jahre - die Strafverfolgungsbehörden sind auf Kante genäht. Etwas ist faul im Lande Sachsen-Anhalt: Die Förder-Vergabe wird nicht ausreichend kontrolliert - und Missbrauch kann nur unter großer Mühe geahndet werden.

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