Mitteldeutsche Zeitung: zu Haushalt/Sachsen-Anhalt
Halle (ots)
In den vergangenen zwei Jahren wurde Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) von der Sonne verwöhnt: Er konnte mit Einsparungen durch Stellenabbau, Schulschließungen und Kürzungen bei Zuschüssen etwa für Theater und Hochschulen kalkulieren. Gleichzeitig gingen die Steuereinnahmen in die Höhe und die Zinsen für die Landesschulden in den Keller. Das Steuerplus wird nun aber kleiner. Davon muss man ausgehen, weil die Konjunktur abgekühlt ist. Die spannende Frage ist, wie groß das Millionenloch ausfällt. Bullerjahn hat Spielraum, weil er die Zahlungen für Notgroschen wie der Steuerschwankungsreserve (15 Millionen Euro) aussetzen kann. Sollte es in Berlin aber eine echte Hiobsbotschaft geben, wird es eng. Dann wird das Ringen um mehr Geld für Lehrer, Polizisten, Kommunen und Hochschulen erst richtig hart.
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