Mitteldeutsche Zeitung: Linke/Thüringen Debatte über die DDR als Unrechtsstaat
Halle (ots)
Halle. Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Caren Lay, hat den linken Ministerpräsidenten-Kandidaten Bodo Ramelow im Kontext der Unrechtsstaats-Debatte gegen Kritik verteidigt. "Die Formulierung geht deswegen in Ordnung, weil sie klar benennt, was mit dem unbestimmten Begriff Unrechtsstaat gemeint ist", erklärte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Wir kritisieren als Linke heute die Datensammelwut, wollen Geheimdienste abschaffen und bundesweite Volksentscheide einführen - da muss man sich auch kritisch zur DDR äußern können. Keine Biografie wird dadurch entwertet. An dieser Formulierung soll die Koalitionsfrage jedenfalls nicht scheitern." In dem Papier, auf das sich die Verhandlungsführer von Linken, SPD und Grünen zu Beginn voriger Woche in den Sondierungsgesprächen zu einer rot-rot-grünen Koalition verständigt hatten, steht: "Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte. Weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn es einer der kleinen oder großen Mächtigen so wollte. Weil jedes Recht und Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat." Auf einer linken Basiskonferenz im thüringischen Sömmerda war es deshalb am Wochenende zu Kritik auch an Ramelow persönlich gekommen. Der Tenor lautete, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen.
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