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Mitteldeutsche Zeitung: zur Schuldenbremse

Halle (ots) - Für Korrekturen an der Schuldenbremse gibt es Argumente. Nicht nur außerhalb Deutschlands wird diskutiert, ob es gut sein kann, wenn die stärkste Wirtschaft in der Euro-Zone derart hart auf die Bremse tritt. In den Bundesländern spüren die Politiker, wie stark das Grundgesetz ihre Entscheidungsfreiheit einschränkt. So hat Schäubles Idee Charme, den Ländern mehr und dem Bund weniger Spielraum zu lassen. Unterm Strich würde die Republik nicht mehr Kredite aufnehmen. Doch hat der Vorschlag seine Tücken. Wenn eine Schuldenbremse Sinn macht, dann liegt er darin, Vertrauen in die Haushaltspolitik zu schaffen und die Nachhaltigkeit der Konsolidierungsbemühungen zu unterstreichen. Dazu passt nicht, die Vorschriften bei der erst besten Gelegenheit zu korrigieren. Das hat auch das Grundgesetz nicht verdient.

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