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Mitteldeutsche Zeitung: Solizuschlag Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff lehnt Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff lehnt die von Bundesfinanz-minister Wolfgang Schäuble (beide CDU) erwogene Abschaffung des Solidaritätszuschlages auf die Einkommensteuer ab. "Sinnvoller wäre es, den Solidaritätszuschlag als Infrastruktur-abgabe beizubehalten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Mit den Einnahmen könnten struktur-schwache Regionen in Ost und West gefördert werden. Zudem könnte er zur Tilgung der Altschulden genutzt werden." Eine Abschaffung des Soli nütze niemandem, wenn andere Steuern erhöht würden, fuhr Haseloff fort. "Vielmehr steht dann zu befürchten, dass Länder mit sprudelnden Steuerquellen noch mehr Einnahmen erzielen, während strukturschwache Regionen kaum profitieren." Schäuble denkt darüber nach, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, die Einnahmen aber durch Steuer-erhöhungen weitgehend zu erhalten. Diskutiert werden Aufschläge auf Einkommensteuer, Körperschaftssteuer und Kapitalertragsteuer, heißt es unter Berufung auf Bund-Länder-Gespräche zur Neufassung des Finanzausgleichs. Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) erklärte dazu: "Wir haben nie gesagt, dass der Solidaritätszuschlag auf Dauer bleiben wird." Die Verhandlungen über das, was nach Ende des Solidarpaktes II 2019 geschehe, liefen.

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