Mitteldeutsche Zeitung: zum Stabilitätspakt
Halle (ots)
Die Euro-Krise war nie eine reine Staatsschuldenkrise. Sie hat viele Ursachen, die nichts mit den öffentlichen Haushalten zu tun haben und viel mit mangelnden Vorkehrungen, um mit Spannungen und wachsenden Unterschieden zwischen den Wirtschaftsregionen fertig zu werden. Aber ohne eine wirksame Begrenzung der nationalen Defizite kann eine Währungsunion auch nicht überleben. Es gibt gute Gründe, sich über eine Neufassung des Stabilitätspaktes Gedanken zu machen. Die Personalie Juncker zählt nicht dazu. Und doch könnte sie den Weg zu umfangreichen Änderungen ebnen - allen offiziellen Verlautbarungen zum Trotz. Niemand wolle die Regeln aufheben, die zur Haushaltskonsolidierung zwingen sollen. Heißt es in Berlin. Tatsächlich ist Europas Politik längst dabei, wieder einmal die Schuldengrenzen in Europa außer Kraft zu setzen.
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