Mitteldeutsche Zeitung: Bildungsmilliarden Wanka: Wir sind nicht die Kontrolleure der Länder.
Halle (ots)
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) vertraut darauf, dass die Länder die vom Bund zusätzlich zur Verfügung gestellten Bildungs-Milliarden auch für den Bildungsbereich verwendet werden. "Wir sind aber nicht die Aufpasser der Bundesländer und können gar nicht die Verwendung des letzten Cent überprüfen", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Da es aber zum Beispiel bei der geplanten Entlastung der Länder durch vollständige Übernahme der Bafög-Zahlungen durch den Bund um ganz konkrete Summen gehe, "würde es stark auffallen, wenn diese Beträge auf einmal im Etat des Verkehrsministers auftauchen und für den Straßenbau verwendet werden", sagte Wanka dem Blatt. Von den insgesamt sechs Milliarden Euro, die der Bund zusätzlich für die Bildung bereit stellen will, sollen fünf Milliarden Euro für den Bereich Hochschule und Schule verwendet werden und eine Milliarde für die Kitas. Damit sollten die Länder in die Lage versetzt werden, eigene Schwerpunkte zu setzen. Das sei ein gutes Beispiel für einen funktionierenden Föderalismus.
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