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Mitteldeutsche Zeitung: Bildungsmilliarden Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte, fordert umfassende BAföG-Reform

Halle (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, hat die jüngste Einigung der Koalition auf die Verwendung der Bildungsmilliarden kritisiert. "Die Große Koalition kriegt leider keinen großen Wurf bei der Bildungsfinanzierung hin", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Wenn die Länder nun relevant entlastet werden, ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Gestaltende Bildungs- und Wissenschaftspolitik durch den Bund wird es jedoch auch weiterhin nicht geben. Man hat den Mangel nur etwas reduziert, der in den Ländern verwaltet wird." Sitte forderte insbesondere "eine umfassende, soziale BAföG-Reform" schon jetzt. "Eine Erhöhung erst 2016/17 ist angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten einfach zu spät." Im Übrigen reiche die geplante Grundgesetzänderung nicht aus. "Wenn die Bildung, wenn Schulen und KitAs von gemeinsamen Finanzierungsmodellen ausgeschlossen sind, dann wird es keine Bildungsrepublik geben können." Die Linke wolle eine Gemeinschaftsaufgabe Bildungs- und Wissenschaftsförderung im Grundgesetz verankern, betonte die Fraktionsgeschäftsführerin. Die Bundesländer seien angesichts der Schuldenbremsen nicht in der Lage, die notwendigen Ausbaumaßnahmen etwa im Baubereich oder bei der Inklusion alleine zu finanzieren.

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