Mitteldeutsche Zeitung: Politisch motivierte Gewalt Linke kritisiert statistische Erfassung politisch motivierter Straftaten
Halle (ots)
Die Bundesregierung hat die statistische Erfassung politisch motivierter Kriminalität gegen Kritik verteidigt. "Die Erfassung politisch motivierter Kriminalität im Kriminalpolizeilichen Meldedienst erfolgt objektiv nach verwirklichten Straftatbeständen", heißt es nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. "Die Bundesregierung kann in der Erfassung strafrechtlich relevanter politisch motivierter Verstöße gegen das Versammlungsgesetz keine Schwäche der Statistik erkennen." Zwar setze man sich entsprechend der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses für eine Überprüfung ein, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär Günter Krings (CDU) weiter; in diesen Empfehlungen ging es vor allem um die Erfassung rechtsextremistisch motivierter Kriminalität. Neue bundesweit einheitliche Kriterien könnten aber nur im Rahmen der Innenministerkonferenz vereinbart werden, so Krings. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, monierte die Antwort. "Die Bundesregierung hält offenbar lieber an einer völlig nichtssagenden Statistik fest, als einmal einen Fehler zuzugeben und den zu korrigieren", erklärte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Es sei im Übrigen "unfassbar, dass hier der zivilgesellschaftliche Protest gegen Nazis mit rechten Gewalttaten in einen Topf geworfen wird. Das zu korrigieren wäre einfach nur anständig." Hintergrund des Streits ist die Tatsache, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Anfang Mai einen Anstieg der politisch links motivierten Kriminalität um rund 40 Prozent im Jahr 2013 angegeben hatte. Ein großer Teil der Delikte sind aber Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Dahinter wiederum verbergen sich oft Sitzblockaden gegen Demonstrationen von Rechtsextremisten, an denen auch Menschen aus dem bürgerlichen Lager teilnehmen.
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