Mitteldeutsche Zeitung: Datenschutz Linke fordert von der Großen Koalition den kompletten Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung
Halle (ots)
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Große Koalition nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes aufgefordert, komplett auf die Vorratsdaten-speicherung zu verzichten. "Der EuGH hat den Regierungen eine Vorfahrtsregel für die Bürgerrechte ins Stammbuch geschrieben", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Die Bundesregierung sollte das Urteil nicht verwässern. Die Vorratsdatenspeicherung muss vollständig kassiert werden." Riexinger fügte hinzu: "Die SPD ist jetzt klar in der Pflicht, den Wünschen der Union nicht nachzugeben. Das Urteil ist auch ein wichtiges Signal über den Atlantik. Für europäische Daten gilt europäischer Datenschutz. Da muss Europa mehr Rückgrat zeigen."
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