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Mitteldeutsche Zeitung: zum Staatsdefizit

Halle (ots) - Deutschland profitiert von extrem niedrigen Zinsen, einer erstaunlich robusten Konjunktur, einer sehr guten Beschäftigungslage und einem daraus resultierenden Wachstum der Steuereinnahmen. Das kann aber auch schnell wieder anders aussehen. Und es gibt weitere Gründe, sich Sorgen zu machen. Wenn die deutschen Kommunen insgesamt mehr einnehmen als ausgeben, verdeckt diese Bilanz eine enorme Schieflage im Land. Im Ruhrgebiet, im Saarland und in weiten Teilen Ostdeutschlands können die Bürgermeister gerade die Pflichtaufgaben bezahlen. Auch bei den Bundesländern wachsen die Unterschiede zwischen Arm und Reich. An das Ende von Solidarpakt und Länderfinanzausgleich mag man noch gar nicht denken.

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