Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Vergangenheit Linke beharrt auf Beteiligung an der Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Behörde
Halle (ots)
Die Linke besteht darauf, an der von der großen Koalition geplanten Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde beteiligt zu sein. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Petra Sitte, sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe), bliebe sie draußen, "wäre das für die anderen ein schlechtes Signal. Aber für uns erst recht. Denn wir stehen in einer besonders schwierigen historischen Verantwortung." Der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich, zugleich Mitglied im Wissenschaftlichen Beratungsgremium der Stasi-Unterlagenbehörde, erklärte mit Blick auf gegenteilige Äußerungen des kultur- und medienpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz: "Das ist ein erstaunlicher Rückfall in Zeiten, von denen ich dachte, dass wir sie hinter uns haben. Auch wir haben ein Interesse daran zu wissen und daran mitzuarbeiten, wo die Stasi-Akten künftig eingesehen werden können. Die größte Oppositionsfraktion herauszulassen, das geht gar nicht." Schon die schwarz-gelbe Koalition hatte eine solche Kommission einberufen wollen, tat es aber nicht. Die große Koalition will nun Ernst machen. Die Experten sollen eine Empfehlung geben, ob die Behörde über 2019 hinaus weiter existieren darf - und was im Falle einer Schließung mit den Akten geschieht. Unklar ist, wer der Kommission angehören wird. Wanderwitz hatte der "Mitteldeutschen Zeitung" gesagt: "Wir hätten die Grünen gern dabei. Wir haben in der Union aber den Grundsatz, dass wir mit der Linkspartei nur in begründeten Ausnahmefällen zusammen arbeiten. Das hat mit ihrer Vergangenheit und der nicht hinreichenden Aufarbeitung zu tun." Einen begründeten Ausnahmefall könne er nicht erkennen. Nach Angaben der Linken hat der Kulturausschuss-Vorsitzende Siegmund Ehrmann (SPD) der Linkspartei hingegen signalisiert, dass er sie gern dabei hätte.
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