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Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Vergangenheit Streit über Besetzung der Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde

Halle (ots) - Union und SPD wollen die Grünen bei der laut Koalitionsvertrag geplanten Gründung der Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde einbeziehen. Zumindest CDU und CSU möchten die Linkspartei dagegen draußen halten. Das teilte der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit. "Wir hätten die Grünen gern dabei", sagte er dem Blatt. "Wir haben in der Union aber den Grundsatz, dass wir mit der Linkspartei nur in begründeten Ausnahmefällen zusammen arbeiten. Das hat mit ihrer Vergangenheit und der nicht hinreichenden Aufarbeitung zu tun." Einen begründeten Ausnahmefall könne er in diesem Fall nicht erkennen. Wanderwitz fuhr fort, er wünsche sich eine Kommission, in der keine aktiven Bundestagsabgeordneten vertreten seien. Nach Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung" sind allerdings drei ehemalige Bundestagsabgeordnete im Gespräch: Beatrix Philipp (CDU), Wolfgang Thierse (SPD) und Wolfgang Wieland (Grüne). Wielands Mitarbeit wird von Behördenleiter Roland Jahn ausdrücklich gewünscht. Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Dörmann, erklärte: "Das Thema hat eine hohe Priorität. Und wir wollen eine möglichst breite Akzeptanz im Parlament." Die Kommission soll klären, ob die Stasi-Unterlagenbehörde über 2019 hinaus weiter existiert - und was im Falle einer Schließung mit den Akten geschieht. Teilbestimmungen des Stasi-Unterlagengesetzes, allen voran die Möglichkeit zur Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst, laufen 2019 aus. Auch jährt sich dann der Mauerfall zum 30. Mal.

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