Mitteldeutsche Zeitung: Europawahl Linker Flügel der Bundestags-Linksfraktion wehrt sich gegen Gysis Kritik am Wahlprogramm
Halle (ots)
Die dem linken Flügel der Linksfraktion angehörende Bundestags-abgeordnete Sevim Dagdelen hat die jüngste Kritik von Links-fraktionschef Gregor Gysi am Entwurf des Europawahlprogramms zurück gewiesen. "Die Formulierung stammt aus dem Grundsatzprogramm sowie dem Wahlprogramm der Linken zur Bundestagswahl", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) mit Blick auf die Absichtserklärung, die militärischen Strukturen der Nato verlassen zu wollen. "Viele Menschen in Deutschland halten es für richtig, dass wir uns nicht an den Interventionskriegen der USA beteiligen. Dies ist im Grunde auch ein zutiefst internationalistischer Ansatz. Das, was vor der Bundestagswahl galt, muss auch nach der Wahl gelten." Dagdelen fuhr angesichts der von Gysi beklagten Bezeichnung der EU als "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" in der Präambel des Entwurfs fort: "Wenn man die Fehlentwicklungen in der EU kritisiert, ist das nicht nationalistisch. Viele Menschen in Deutschland und Europa sind froh, dass es wenigstens eine Partei im Bundestag gibt, die die Europapolitik von Merkel kritisiert. Die Zerstörung von Demokratie und Sozialstaat, Milliarden für Banken, Niedriglöhne für Millionen und die Verelendung Südeuropas brauchen eine starke linke Opposition."
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