Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Vergangenheit Richard Schröder, Beirat der Stasi-Unterlagen-Behörde: Aufgaben der Behörde in andere Hände legen
Halle (ots)
Der Vorsitzende des Beirates der Stasi-Unterlagen-Behörde, Richard Schröder, hat gefordert, die Aufgaben der Behörde in andere Hände zu legen. "Die Aufgaben der Behörde sollen in andere Hände übergehen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe), betonte aber, dass er keinen Schlussstrich wolle. "Es müssen die juristischen und finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Akteneinsicht in der bisherigen Form gewährleistet ist, auch wenn die Akten an das Bundesarchiv fallen." Die Aufgabe der von der Bundesregierung geplanten Experten-Kommission sei es, die Modalitäten zu klären. "Die Kommission soll Vorschläge machen, wann die Aufgaben der Behörde in andere Hände übergehen", erklärte Schröder. "Die Kommission soll nicht den Vorschlag machen, dass das nicht geschieht. Und mit wann hat man wahrscheinlich nicht den Sankt-Nimmerleins-Tag gemeint." Er halte das Jahr 2019 für den richtigen Zeitpunkt. Das am Montag von Behörden-Leiter Roland Jahn eingeräumte Nachlassen des Interesses an der Einsicht in die Stasi-Akten zeige: "Es wächst keine Generation mit Akten nach, sondern eine Generation ohne Akten. Unter denen, die verbeamtet werden, ist niemand mehr mit Stasi-Vergangenheit." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz sagte dem Blatt hingegen: "Für mich ist alles denkbar - auch, dass die Kommission sagt, wir machen noch ein paar Jahre weiter." Er fügte hinzu: "Ich gehe davon aus, dass wir die Kommission relativ zügig einsetzen." Sie solle ausschließlich aus Fachleuten und nicht aus Bundestags-abgeordneten bestehen. Die Union werde als stärkste Fraktion den Vorsitzenden benennen. Zu Jahresbeginn werde er über das Thema mit der neuen Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) sprechen. Allerdings werde am Schluss "sowieso der Bundestag entscheiden", stellte der Kulturpolitiker klar. Insofern seien Abgeordnete zunächst entbehrlich. Die schwarz-rote Koalition hatte sich im Koalitionsvertrag auf die Einsetzung einer Experten-Kommission verständigt. Sie soll Empfehlungen zur Zukunft der Behörde geben.
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