Mitteldeutsche Zeitung: NSA-Affäre Linke im Bundestag arbeitet bereits an der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Halle (ots)
Die Linke im Bundestag arbeitet unabhängig von der Debatte um eine mögliche Vernehmung des NSA-Enthüllers Edward Snowden bereits an einem Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der NSA-Affäre und will in dem Gremium auch den früheren Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier(SPD) hören. "Wir arbeiten schon an dem Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungs-ausschusses", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Sitte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe), fügte aber hinzu: "Eine Vernehmung von Edward Snowden wäre dabei nur ein Teil." Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan Korte erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Man muss alle parlamentarischen Möglichkeiten ausschöpfen. Dabei ist von zentraler Bedeutung, was die Verantwortlichen in der Bundesregierung und die Chefs der deutschen Geheimdienste wussten. Deshalb sage ich: Untersuchungsausschuss Ja, aber mit klar definiertem Auftrag und klar definierten Minderheitenrechten. Dabei wäre selbstverständlich auch Steinmeier zu hören. Eine ganze Reihe von Kooperations-möglichkeiten wurde schon unter ihm geschaffen." Der ehemalige linke Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn, der unverändert dem Parlamentarischen Kontrollgremium angehört, hatte am Sinn eines Untersuchungsausschusses gezweifelt.
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