Mitteldeutsche Zeitung: zu Russland
Halle (ots)
Organisationen, die für ihre Arbeit Geld aus dem Ausland erhalten, müssen sich seit dem Sommer vergangenen Jahres als "ausländische Agenten" registrieren lassen. Wladimir Putin legte offenbar großen Wert auf eben diesen Begriff. Er ist nicht einfach eine Benennung. Er ist eine Formel, die zum Instrumentarium des sowjetischen Geheimdienstes zählte. Wer als ausländischer Agent galt, zählte nicht nur zum Lager der Feinde, er durfte in allernächster Zeit mit seiner Verhaftung rechnen. Nach dem Staats- und Regierungsverständnis Wladimir Putins ist die Benennung ausländischer Agent für Nichtregierungsorganisation folgerichtig. Die Staatsmacht ist für ihn ein sich selbst kontrollierendes und regulierendes Gebilde. Voneinander unabhängig agierende Staatsorgane sind in dieser Logik ebenso wenig vorgesehen wie eine gesellschaftliche Kontrolle. Wer wie eine NGO nicht mit der Regierung ist, kann folglich nur gegen sie sein.
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