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Mitteldeutsche Zeitung: zu USA/Etat-Streit

Halle (ots)

Die Zustimmung des Repräsentantenhauses zu dem Fiskal-Kompromiss markiert einen wichtigen politischen Einschnitt in Washington. Erstmals wagt mit Speaker John Boehner ein Republikaner der alten Schule den Tea-Party-Rebellen die Stirn zu bieten. Nicht ganz freiwillig, aber immerhin. Geschickt manövrierte Boehner die Rechtspopulisten in der Fraktion aus und tat das einzig Verantwortliche: Er stellte den im Senat ausgehandelten Kompromiss im Plenum zur Abstimmung. Der überraschende Ausgang des Haushalts-Dramas zeigt, was in Washington möglich sein könnte, wenn sich die Republikaner aus der Geiselhaft der ideologischen Heißsporne emanzipierten. Wenn Boehner die Zustimmung zur ersten Steuererhöhung seit 1990 im Speaker-Amt überlebt, bedeutet das den Anfang vom Ende der Tea-Party-Dominanz.

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Hartmut Augustin
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