Mitteldeutsche Zeitung: Förderung Vizechef der Linksfraktion, Bartsch, sympathisiert mit Idee eines gesamtdeutschen Solidarpaktes
Halle (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat sich der Forderung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) nach einem gesamtdeutschen Solidarpakt angeschlossen. "Die Lage ist im Osten in der Regel noch deutlich schlechter als im Rest der Republik", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Aber es gibt auch schwache Regionen im Westen, die entsprechend berücksichtigt werden müssen. Die Förderung kann sich deshalb nicht mehr an Ländergrenzen orientieren." Bartsch forderte eine neue Föderalismus-Kommission, in der über die Aufteilung der Finanzmittel zwischen Bund, Ländern und Kommunen nach 2019 gesprochen wird. Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, erklärte dem Blatt: "Den laufenden Solidarpakt II einfach zu verlängern, dafür gäbe es keine Mehrheit." Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe darum längst damit begonnen, sich entsprechend umzuorientieren. Kurth regte an, statt Ländern künftig Landkreise zu fördern, prophezeite aber Schwierigkeiten, wenn von zwei benachbarten Kreisen einer Geld bekomme und der andere nicht. Ironisch fügte er hinzu: "Da wünsche ich auch Herrn Sellering viel Spaß."
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