Mitteldeutsche Zeitung: zu Fiskalpakt
Halle (ots)
Natürlich geht es der Opposition auch darum, der Kanzlerin eins auszuwischen. Wenn sie ihren eigenen Fiskalpakt nicht einmal im eigenen Land ohne Zeitverzug durchbekommt, fördert dies nicht ihre ohnehin angeknackste internationale Reputation. Zu Hause verliert Merkel das Druckmittel, um die Abweichler in Union und FDP auf Linie zu bringen und den Rettungsfond ESM ohne Blessuren durchs Parlament zu bekommen. Aber SPD und Grüne können auch gute, sachliche Gründe anführen. Die Zweifel an Merkels Europa-Kurs nehmen beinah täglich zu. Unklar bleibt, was der Fiskalpakt für die Bundesländer bedeutet. Und so gibt Deutschland ein bizarres Bild ab. Die Euro-Partner müssen sich auf Druck Berlins rasch zu striktem Defizitabbau verpflichten. Die Bundesrepublik aber lässt sich Zeit mit Merkels Fiskalpakt. Peinlich.
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