Mitteldeutsche Zeitung: Kommunalfinanzen Bullerjahn: Städte und Gemeinden müssen ihre Hausaufgaben machen
Halle (ots)
Die Landesregierung will die Kreise, Städte und Gemeinden bis zum Auslaufen des Solidarpakts 2020 finanziell gesunden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). "Ziel ist, dass bis 2019 ein Teil der Kommunen fast gänzlich entschuldet sein wird, und die anderen nur noch eine Verschuldung haben wie der Durchschnitt im Westen", sagte Landes-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) dem Blatt. Er lässt derzeit durch einen Gutachter die Situation der Kommunen in Sachsen-Anhalt analysieren und Vorschläge für eine Neuordnung der Hilfen des Landes erarbeiten.
Fest stehe aber schon: "Wir helfen den Kommunen bei den aufgelaufenen Altfehlbeträgen." Nach jetzigem Stand gehe es dabei um etwa 500 bis 600 Millionen Euro.
Gleichzeitig will die Regierung aber die Kommunen auch unter Druck setzen. Sie müssten "ihre Hausaufgaben machen". Unter anderem werde man bei der Entschuldung auch Konzepte zur Konsolidierung der Einnahmen und Ausgaben verlangen. Bei Nicht-Einhaltung soll es Sanktionen geben.
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