Mitteldeutsche Zeitung: zu Vorratsdatenspeicherung und EU
Halle (ots)
Die Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre jedes Bürgers, gerade weil sie eine pauschale Erfassung aller Informationen und Bewegungsprofile ermöglicht. Verfassungsrechtlich ist nur das Verfahren vertretbar, das die Justizministerin vorgeschlagen und die EU-Kommission nun abgelehnt hat. Sollte Brüssel aber genau diese verdachtsabhängige Speicherung mit richterlicher Genehmigung wieder ermöglichen, müsste man sich ernsthaft fragen, ob die Brüsseler Politik noch vernünftigen Kriterien standhält.
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