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Mitteldeutsche Zeitung: zur Nazi-Verbunddatei

Halle (ots) - Tatsächlich ist der Streit um die sogenannte Verbunddatei ein Streit um lässliche Details, der zur parteipolitischen, man könnte sogar sagen zur koalitionsinternen Profilierung missbraucht wird. Längst hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ihr grundsätzliches Einverständnis für diese neue Datensammlung signalisiert. Vorbehalte hegt die Bundesjustizministerin allerdings gegen die sehr weitreichenden Recherche- und Analysemöglichkeiten, die Hans-Peter Friedrich (CSU) mit der Datei schaffen will. Es ist unerträglich, dass die Terrorzelle 13 Jahre lang morden konnte. Dies jetzt aber für durchsichtige innenpolitische Spielchen zu nutzen, wie Friedrich es tut, ist geschmacklos.

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