Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Schwarz-gelber Zank um die Vorratsdatenspeicherung
Halle (ots)
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor dem Hintergrund des Rechtsterrorismus aufgefordert, sich im Streit um die Vorratsdatenspeicherung zu bewegen. "Ich gehe davon aus, dass man jetzt aufeinander zugeht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Denn sich jetzt weiter zu verweigern, ist intellektuell einfach nicht mehr vermittelbar." Der Kompromissvorschlag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), die Speicherungs-Frist von sechs auf vier Monate zu verkürzen, sei "ein vernünftiger Vorschlag", betonte Uhl. Er fügte hinzu: "Die Frage, wie groß ist der braune Sumpf, muss beantwortet werden. Und es ist niemandem zu erklären, dass wir eine große Zahl von Handys und Laptops sicher gestellt haben und jetzt nicht erfahren dürfen, mit welchen Neonazis von diesen Geräten telefoniert worden ist. Mit Vorratsdaten könnte man diese Fragen beantworten. Einer nach dem anderen könnte festgenommen werden. Und das wollen wir doch alle. Dann müssen wir auch das Instrument dafür haben wollen. Das nennt man Vorratsdatenspeicherung."
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