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Mitteldeutsche Zeitung: Ausbau Saale-Seiten-Kanal Neues Gutachten über Schiffsverkehr in Auftrag gegeben

Halle (ots) - Die Bundesregierung hat auf Drängen der Landesregierung in Sachsen-Anhalt ein neues Gutachten über den Schiffsverkehr auf der Saale und den Sinn des Ausbaus des Saale-Seiten-Kanals in Auftrag gegeben. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin und Magdeburg. Dadurch wurde die ausschlaggebende Neustrukturierung des bundesweiten Wasserstraßennetzes vom Herbst auf den Jahresanfang verschoben. Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Christoph Bergner (CDU), sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Die Restwasserstraße ist vom Tisch." Damit bleibe der Bund in der Verantwortung. Dem Auftrag zur Erstellung des Gutachtens war Ende August ein Gespräch zwischen Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in Berlin vorausgegangen, in dem Webel klar machte, dass das Land auf den Saale-Seiten-Kanal nicht verzichten wolle. Das Bundesverkehrsministerium hatte im Frühjahr ein Konzept vorgelegt, das Deutschlands Wasserstraßen in sieben Kategorien einteilt - abhängig von dem Gesamtgewicht der Güter, die auf ihnen transportiert werden. Die Saale wurde dabei als "Restwasserstraße" eingestuft - mit dem Effekt, dass in den Fluss nicht mehr investiert, sondern er vielmehr sich selbst überlassen und damit renaturiert werden sollte. Nach Protesten kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), an, das Konzept werde bis zum Herbst überarbeitet. Sowohl die Zahl der Stufen als auch das alleinige Kriterium der Tonnage sollten überdacht werden. Da die Erstellung des Saale-Gutachtens bis zu sechs Monaten dauern kann, verzögert sich nun die gesamte Neustrukturierung. Aus Koalitionskreisen verlautet, die Verzögerung sei "ein bisschen ärgerlich und unbefriedigend", aber leider nicht zu umgehen. Webel erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung" angesichts des ursprünglichen Vorhabens, die Saale sich selbst zu überlassen: "Wir wollen diese Benachteiligung nicht hinnehmen, weil sie dem Geist des Grundgesetzes widerspricht. Darin ist das Ziel formuliert ist, in allen Regionen Deutschlands gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Außerdem stehen wir gegenüber den Unternehmen und den dort beschäftigten Arbeitnehmern in der Verantwortung. An der Saale haben sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten zahlreiche Firmen angesiedelt, die auf die Zusage der Politik vertraut haben, den Fluss auch auf den letzten Kilometern in Richtung Elbe schiffbar zu machen. Entlang der Saale sind Millionen investiert und gut 1500 Arbeitsplätze geschaffen worden." Das könne man nicht zur Disposition stellen.

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