Mitteldeutsche Zeitung: Gemeindegebietsreform Viele Dörfer fühlen sich entmündigt
Halle (ots)
Die Ortschaftsräte in den Einheitsgemeinden von Sachsen-Anhalt sollen bald wieder mehr zu sagen haben. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) kündigte gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe) eine entsprechende Überarbeitung der Gemeindeordnung an, die die Aufgaben für diese Gremien regelt. Stahlknecht schränkte allerdings ein, es gebe noch keine konkreten Vorstellungen, wie Änderungen aussehen könnten. Hintergrund: Zunehmend beklagen sich Ortschaftsräte, dass sie für ihren Ortsteil keine eigenen Entscheidungen treffen dürfen. "Die Resignation nimmt zu", sagte Jürgen Leindecker, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Mit der im vorigen Jahr abgeschlossenen Gemeindegebietsreform wurden aus den Bürgermeistern eingemeindeter Kommunen Ortsbürgermeister, aus deren Gemeinderäten Ortschaftsräte. Deren Befugnisse sind stark eingeschränkt und im wesentlichen auf ein Anhörungsrecht begrenzt.
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